Brüssel wagt kein EEG-Verfahren
Die EU-Kommission knickt schon wieder vor Deutschland ein. Vor der Sommerpause werde es kein Beihilfeverfahren wegen des Erneuerbare Energie Gesetzes geben, hieß es heute in Brüssel. Zuvor hatte der...
View Article“Die EU plant…”
Kurz vor der Sommerpause läuft mal wieder die mediale Erregungs-Maschine heiß. Die EU plant, die EU will, die EU prüft heißt es auf allen Kanälen – und immer sind es Aufreger-Themen, die sich scheinbar...
View ArticleNoch eine Merkelei
Ist die EU-Kommission erneut vor massivem Druck der Kanzlerin eingeknickt? Das behauptet der “Spiegel”. Merkel habe Wettbewerbskommissar Almunia unter Druck gesetzt, um ein Beihilfeverfahren wegen des...
View ArticleNoch eine Extrawurst für Berlin?
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker nach Brüssel reisen, um ein drohendes EU-Beihilfeverfahren abzuwenden. Heute kamen gleich zwei: Umweltminister Altmeier (CDU) und NRW-Chefin Kraft (SPD)....
View ArticleEEG: Verfahren ohne Biss
Die EU hat nun doch noch ein Beihilfeverfahren gegen das EEG-Gesetz eingeleitet. Eigentlich sollte es schon im Sommer kommen, doch Berlin hat erfolgreich gebremst. Umso größer ist nun die Wut, dass...
View ArticleHochspannung Berlin-Brüssel
Kaum dass Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel die wichtigsten Posten für die nächste EU-Kommission und das neue Europaparlament “eingetütet” haben, legen sie sich wieder mit Brüssel an. Der Streit...
View ArticleVon wegen Energieunion
Die geplante neue Energieunion sorgt in Brüssel gleich beim ersten Ministertreffen für Streit. Berlin stellt sich gegen London, Paris und Warschau. Deutsche Privilegien werden natürlich verteidigt....
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